STREICHUNG DER EIGENHEIMZULAGE HÄTTE DER BILDUNGSPOLITIK GENÜTZT : Dieser Schritt macht immobil
Heute wird der Bundesrat wahrscheinlich endgültig die Streichung der „Eigenheimzulage“ ablehnen – und das, obwohl gerade der Verzicht auf diese Subvention der Bildungspolitik der Bundesländer zugute hätte kommen können. Darauf hatte Hans Eichel – offenbar vergeblich – noch mal hingewiesen. Denn die Mittel, die durch die Streichung der Eigenheimzulage frei werden, würden Bund und Ländern gleichermaßen zugute kommen.
Bildung und Forschung gehören in Deutschland zu den Bereichen, die aus guten Gründen von Bund und Ländern gefördert werden. Zwar hat der Bund das größere Budget und kann dadurch viele Großprojekte und Forschungsinstitute finanzieren. Er kann dabei aber auch größere Fehler machen, da Forschung naturgemäß Neuland betritt und ihre Förderung auch mal völlig in die Irre führen kann.
Insofern sind gerade für Großprojekte die vielen Finanztöpfe und Programme der Länder im Bereich Bildung und Forschung vernünftig. Auch wenn gemeinsame Projekte naturgemäß umständlicher zu entscheiden sind als die Einzelförderung, so spricht eine gewisse Langsamkeit in der Umsetzung gerade für die gemeinsame Forschungsförderung der Länder: denn auf diesem Wege werden große Fehler beim Ausgeben von Steuermitteln eher vermieden als bei Einzelfallentscheidungen.
Das grundsätzliche Festhalten an der gemeinsamen Förderungen schließt Verbesserungen in den Details der bürokratischen Abläufe natürlich nicht aus, und die Föderalismuskommission wird hier sicherlich zu Reformen führen. Genau deswegen wäre die Finanzierung von Bildung und Forschung durch die Streichung der Eigenheimzulage so vernünftig gewesen.
Die Argumente der Opposition zugunsten der Eigenheimzulage sind überdies nicht besonders schlagkräftig. Zwar kommt sie in der Tat Kindererziehenden zugute. Aber das sind meist keine armen Eltern; und Eigenheime machen immobil. Ob sie in einer alternden Gesellschaft eine gute Kapitalanlage sind, ist äußerst zweifelhaft.
Schließlich: Ob durch die Streichung der Eigenheimzulage ein Einbruch der Nachfrage nach Wohnhäusern eintreten wird, wie von der Bauindustrie befürchtet, ist völlig offen. Die Streichung könnte vielmehr zu sinkenden Baupreisen führen, da die Bauunternehmen die Subvention nun nicht mehr abschöpfen könnten. Das könnte die Nachfrage nach Eigenheimen sogar stabilisieren.
GERT G. WAGNER
Der Autor ist Forschungsdirektor am DIW Berlin