STEUERSENKUNGEN: Rüttgers sieht Chancen schwinden

BERLIN | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht unabhängig vom Ergebnis der Steuerschätzung Anfang Mai vorerst kaum Spielraum für Steuersenkungen. Bei der Schätzung werde „allen klar werden, dass man nur dann Steuern senken kann, wenn man auch das Geld dafür hat“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Zunächst gehe es um Haushaltskonsolidierung, dann um Investitionen in Wachstum und zu einem noch zu bestimmenden späteren Zeitpunkt um angemessene Steuerentlastungen. Derweil haben Rüttgers und Hannelore Kraft (SPD) mit Reden vor jeweils tausenden Anhängern die heiße Phase des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen eröffnet. Dabei griff Kraft Rüttgers in Düsseldorf scharf an und warf ihm vor, in der Bundespolitik alles abzunicken. (dpa)