STEUERSCHÄTZUNG: Rekord bei Einnahmen erwartet

BERLIN | Der Konjunkturaufschwung spült Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Bis Ende 2014 könnten im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 136 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Laut FDP und Union bleibt die Haushaltskonsolidierung weiterhin höchstes Gebot. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagt seit gestern in einer dreitägigen Sitzung in Fulda, um eine Prognose für die Steuereinnahmen bis 2015 abzugeben.

Angesichts dieser Prognosen schließt Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs Steuersenkungen nicht völlig aus. Gerade die mittleren Einkommen müssten entlastet werden, sagte der CDU-Politiker. Oberste Maxime sei aber weiterhin, die Schuldenbremse einzuhalten.

Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich trotz der absehbaren Mehreinnahmen gegen eine schnelle Entlastung der Bürger. Gestern warnte sie vor überzogenen Erwartungen, auch in Reihen von Union und FDP. Jetzt müsse erst einmal der Bundeshaushalt für 2012 hinbekommen werden, sagte sie vor ausländischen Korrespondenten. (rtr)