: SPD will mehr Geld für Entwicklungshilfe und Schuldenerlaß
■ SPD-Bundestagsfraktion gegen eine „Fixierung der Deutschen auf sich selbst“ / KSZE-Teilnehmerstaaten sollen freiwerdende Rüstungsmittel der Entwicklungshilfe übertragen
Bonn (dpa) - Der deutsche und der europäische Eingungsprozeß darf nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn nicht zum Hemmnis für den Nord-Süd-Ausgleich werden.
Unverzüglich sei eine gesamtdeutsche Entwicklungspolitik zu konzipieren, forderten die Sozialdemokraten in einem in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag am Montag in Bonn. Statt „einer Fixierung der Deutschen auf sich selbst“ müsse Deutschland seiner durch die Einheit noch gewachsenen internationalen Rolle gerecht werden und sich noch mehr als bisher für die Lösung globaler Probleme einsetzen. So sollte der Grundwert der internationalen Solidarität in die deutsche Verfassung aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Die für Entwicklungspolitik vorgesehenen Haushaltsmittel müßten erheblich aufgestockt werden. Dabei könne ein Teil dieser Mittel für einen erweiterten Schuldenerlaß gegenüber Entwicklungsländern eingesetzt werden. Das gelte auch für Kredite der DDR. Rückflüsse aus Krediten sollten künftig Entwicklungsfonds in Ländern der Dritten Welt zur Verfügung gestellt werden.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, in ihrer Haushalts- und Finanzplanung unter Beweis zu stellen, daß sie das von Bundeskanzler Helmut Kohl gegebene Wort halten werde, daß die deutsche Einigung nicht zu Lasten der Dritten Welt gehen werde. Bei der Haushalts- und Finanzplanung 1991 sollten aus Abrüstung freiwerdende Mittel mindestens in Höhe von einer Milliarde Mark über den Haushaltsansatz 1990 hinaus zusätzlich für Entwicklungsländer eingesetzt werden.
Die beiden deutschen Regierungen in Bonn bzw. Ost-Berlin sollten ferner bei der für Herbst geplanten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) darauf hinwirken, daß die Teilnehmer sich gemeinsam verpflichten, einen wesentlichen Teil der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für die Entwicklung der Dritten Welt zur Verfügung zu stellen.
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