: SPD gegen, Biedenkopf für Erhöhung von Mehrwertsteuern
Bonn (afp) — Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie plane die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies stoße auf „entschiedene Ablehnung“ der Sozialdemokraten, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Mathäus-Maier, am Sonntag in Bonn. Mit der von Bundesaußenminister Genscher (FDP) vorgetragenen Begründung, die Mehrwertsteuersätze müßten im Rahmen der EG angepaßt werden, „läßt die Regierung die Katze aus dem Sack“. Die SPD-Politikerin wandte sich auch gegen die vom sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf (CDU) vorgeschlagene Anhebung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent. Genscher hatte am Sonnabend erklärt, die Harmonisierung der Mehrwert- und Verbrauchssteuern sei von entscheidender Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt.
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