: SPD: Verteidigungsetat in Wirklichkeit steigend
Bonn (ap) - Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung wird der Verteidigungshaushalt nach Berechnung der Sozialdemokraten im kommenden Jahr nicht sinken, sondern 100 Millionen Mark über den Rekordausgaben für Rüstung 1990 liegen. Die SPD-Haushaltsexperten Helmut Wieczorek und Peter Struck wiesen am Dienstag vor Journalisten in Bonn darauf hin, daß der Etat der Hardthöhe bei 53,8 Milliarden Mark (1990: 53,7) liege.
Die 1991 unter anderem für tarifliche Gehaltserhöhungen vorgesehenen 1,2 Milliarden Mark Personalverstärkungsmittel waren 1989 und 1990 im Verteidigungsetat (Einzelplan 14) ausgewiesen und stehen jetzt im Titel „Allgemeine Finanzverwaltung“ (Einzelplan 60). Mit dem Versuch, diese „Zahlentrickserei“ zu verschleiern, sei die „Nebelwerferkompanie der Hardthöhe“ beschäftigt, erklärte Wieczorek.
Als „skandalös“ bezeichneten die Bundestagsabgeordneten die geplante Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für neue Waffensysteme um 3,2 auf 17,7 Milliarden Mark. Hier sei die Bundesregierung ebenso wortbrüchig geworden wie die Freien Demokraten, die entgegen lautstarken Ankündigungen beispielsweise der Weiterführung des Projekts „Jäger '90“ zugestimmt hätten. Im Verteidigungsministerium sei „eine wahre Bestellorgie“ ausgebrochen. Statt angesichts der anstehenden Belastungen eisern zu sparen, schraube Bonn trotz dringlicher Mahnungen der Bundesbank die staatliche Kreditaufnahme 1990 und 1991 „auf die unvorstellbare Höhe von 220 Milliarden Mark“.
Struck sagte voraus, daß es zu einer zweiprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen werde, „weil der erste gesamtdeutsche Etat ohne Umschichtungen und Einsparungen nur über höhere Einnahmen saniert werden kann“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
