■ Telegramm: SPD: Treuhand hat bei Vulkan versagt
Bremen (dpa) – Die Treuhandanstalt (THA) hat nach Ansicht der SPD bei der Privatisierung der Ostbetriebe an den Bremer Werftenverbund Vulkan bei Vertragsgestaltung, Vertragsmanagement und Kontrolle versagt. Zu diesem Zwischenergebnis sind die SPD-Vertreter im II. Untersuchungsausschuß „Veruntreutes DDR-Vermögen“ des Bundestages gekommen. Dieses Versagen treffe aufgrund seiner Aufsichtspflicht auch den Bundesfinanzminister, sagte der Ausschußvorsitzende Volker Neumann (SPD) gestern in Bremen. Massive Hinweise auf eine mißbräuchliche Verwendung von 854 Millionen Mark an Fördergeldern, die eigentlich für die Ostbetriebe bestimmt waren, habe es bereits Ende 1993 und 1994 gegeben. Treuhand und Bundesregierung seien diesen nicht intensiv genug nachgegangen, heißt es in der Stellungnahme.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
