: SPD: Noch Spielräume bei Mini-Jobs
Bonn (rtr) – Die SPD sieht noch Bewegungsspielräume für eine Neuregelung der 620-Mark- Jobs. Der Beschluß des Parteitages der Grünen werde in den Gesetzentwurf mit einzubeziehen sein, sagte der Chef der SPD- Bundestagsfraktion, Peter Struck, dem Kölner Express. Grundsätzlich bleibe es aber bei dem, was in der Koalition beschlossen worden sei. Bis Januar soll der Gesetzentwurf der Koalition zu den 620-Mark-Jobs vorliegen. Nach den bisherigen Plänen soll die Lohnsteuer für diese Arbeitsverhältnisse wegfallen. Dafür sollen Sozialbeiträge gezahlt werden, ohne daß daraus Ansprüche für die geringfügig Beschäftigten erwachsen.
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