■ Berliner Telegramm: SPD: Nicht Dienstalter, sondern Leistung soll zählen
Nach den Bündnisgrünen hat nun auch die SPD-Fraktion Innensenator Schönbohm aufgefordert, die durch Bundesgesetze geschaffenen Möglichkeiten einer Reform des Beamtenrechts auf Landesebene zu nutzen. „Es geht nicht an, daß die Umsetzung dieser Reform, deren Grundlagen bereits seit Januar dieses Jahres bekannt sind, weiter verschleppt wird“, kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Flesch. Gleichzeitig solle ein Konzept für materielle Leistungsanreize geschaffen werden, das die bisherige Regelung der automatischen Besoldungserhöhung nach zwei Jahren ablöst. „Nicht Dienstalter, sondern Leistung soll zukünftig für die Höhe der Besoldung maßgebend sein.“ taz
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