: SPD-Ländermehrheit will Bonner Zinssteuerpläne ablehnen
Bonn (dpa) — Der Bundesrat wird das Bonner Gesetz für eine neue Zinsbesteuerung ab 1993 in seiner zweiten Beratungsrunde am 26. Juni voraussichtlich ablehnen und selbst nicht den Vermittlungsausschuß anrufen. Das beschloß der Finanzausschuß des Bundesrates mit der Mehrheit der neun SPD-regierten Bundesländer gegen die sieben übrigen Länder. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird aus taktischen Gründen der Bundesregierung überlassen, die ihr Gesetz retten will. Die Länder sind so von der Notwendigkeit entbunden, ihre Vorstellungen über die künftige Zinsbesteuerung genauer darzulegen, was bei einem eigenen Vermittlungsbegehren nötig wäre.
Im Gesetz der Bonner Koalition ist geplant, den Sparerfreibetrag auf 6.000 Mark für Ledige und 12.000 Mark für Verheiratete zu verzehnfachen. Oberhalb dieser Beträge sollen Zinseinkünfte mit dem neuen Zinsabschlag von einheitlich 25 Prozent besteuert werden.
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