: SPD: Gesamtdeutschen Haushalt '91 noch in diesem Jahr verabschieden
Bonn (dpa) - Die Sozialdemokraten haben am Dienstag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den ersten gesamtdeutschen Haushalt für 1991 noch in diesem Jahr zu beraten und zu verabschieden. Die stellvertretende SPD -Fraktionsvorsitzende, Ingrid Matthäus-Maier, und die SPD -Haushaltsexperten, Rudi Walther und Helmut Wieczorek, erklärten in Bonn, die von der Koalition geplante Verschiebung der Haushaltsberatungen auf Anfang 1991 wäre unvertretbar. Neue Maßnahmen, die für den Aufbau der DDR dringend notwendig würden, könnten dann vor dem Frühjahr nicht begonnen werden. Die Bürger und investitionswilligen Unternehmen brauchten Klarheit über den Staatshaushalt und die Steuerpolitik, betonte Frau Matthäus-Maier. Anders als die Bundesregierung behaupte, verfüge sie bereits über viele Daten zur Aufstellung des Etats 1991, sagte die SPD -Politikerin. So liege einerseits der von Finanzminister Theo Waigel zurückgezogene Etatentwurf des Bundes vor, dessen wesentliche Daten sich kaum änderten. Andererseits wirke in der DDR das Bundesfinanzministerium schon bei der Haushaltsplanung mit.
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