SCHÜNEMANN ZU SALAFISTEN: Für Einschränkung der Meinungsfreiheit

HANNOVER | Angesichts der Angriffe auf Polizisten in Bonn fordert Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann laut Spiegel, bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bei Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgehen, eingeschränkt werden könne. Dann könnten Salafisten beispielsweise im Internet nicht mehr zu Versammlungen aufrufen. (epd)