SAMMLUNG VON HANDYDATEN: Berliner Polizei unter Druck

BERLIN | Die Berliner Polizei steht in der Kritik: Bei ihrer Suche nach Brandstiftern soll sie in großem Umfang Handydaten ausgewertet haben. Das geht aus Dokumenten der Ermittler hervor, die das Portal netzpolitik.org gestern veröffentlichte. Eine Bestätigung stand zunächst aus. Die neun DIN-A4-Seiten galten in Polizeikreisen nach dapd-Informationen jedoch als „vermutlich authentisch“. Grüne und Piraten wollen den Fall am Montag im Innenausschuss ansprechen.

Konkret geht es um einen Vorfall im Oktober 2009 im Stadtteil Friedrichshain, bei dem in der Nacht ein Fahrzeug brannte – laut den veröffentlichten Ermittlungsunterlagen des Landeskriminalamtes mit „geringem Sachschaden“. Im Internet veröffentlicht wurde gestern auch ein Antrag der Staatsanwaltschaft („Eilt! Datenverlust droht!“) sowie ein Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten. Die Mobilfunkkonzerne wurden demnach angewiesen, „sämtliche Verkehrsdaten und Verbindungsdaten“ von 13 Funkzellen in dem dicht bewohnten Gebiet zu übermitteln. Die Daten sollten ein klar definiertes Zeitfenster von 75 Minuten abdecken. (dapd)