SABINE AM ORDE ZU MARIA BÖHMERS AUFBRUCH INS „JAHR DER INTEGRATION“: Genug geredet

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat 2011 zum „Jahr der Integration“ ausgerufen. Keine schlechte Idee im Jahr eins nach der Sarrazin-Debatte, die viel langsam gewachsenes Vertrauen zerschlagen hat. Doch mit welchem Projekt startet Böhmer in dieses Jahr? Mit einem Beirat für Integration, der vor allem eines sein wird: ein institutionalisiertes Debattenforum mit minimaler Wirkung. Denn das Gremium, deren Mitglieder Böhmer selbst aussucht, hat keine Kompetenzen. Und Entscheider aus den Reihen der Regierung werden kaum dabei sein.

Im Prinzip ist wenig gegen einen Integrationsbeirat einzuwenden. Doch muss bezweifelt werden, dass er zu neuen politischen Initiativen führt. Schließlich wird zur Integration seit Jahren viel Kluges (und leider auch weniger Kluges) gesagt und publiziert. Doch von den klugen Vorschlägen greift die Politik kaum etwas auf.

Entlarvend ist nun, wenn Böhmer ihren zahnlosen Beirat als kraftvollen Aufbruch in ein „Jahr der Integration“ verkaufen will. Denn es zeigt, wie wenig sie für ein solches Jahr auf Lager hat. Ein Mangel, der für die Integrationsbeauftragte symptomatisch ist.

Seit sie 2005 ins Amt kam, wiederholt Böhmer gebetsmühlenartig, die Bundesregierung diskutiere nicht länger über, sondern mit den MigrantInnen. Als sie und die Kanzlerin erstmals zum Integrationsgipfel und der Innenminister zur Islamkonferenz luden, war das in der Tat ein Fortschritt. Doch das ist fünf Jahre her. Fünf Jahre, in denen viel geredet wurde.

Jetzt ist der nächste Schritt fällig: Es muss um gesellschaftliche Teilhabe gehen, um Mitbestimmung von und gleiche Rechte für Migranten. Kurz: Es muss etwas getan werden. Doch dazu ist in der Union noch immer kaum einer bereit. Auch Maria Böhmer nicht.

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