Russlands Angriffskrieg Gibt der Westen auf?
Warum die Nato mit eigenen Bodentruppen die völkerrechtswidrig in die Ukraine eingedrungene Armee Putins zurückschlagen muss.
Von UDO KNAPP
taz FUTURZWEI, 18.07.22 | Eine berühmte Ansage aus dem frühchristlichen Neuen Testament lautet: „Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Bösen, sondern: Wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar.“ Das hat leider in der Zivilisationsgeschichte weder im privaten noch im öffentlichen Leben das Böse jemals einhegen und Kriege auch nicht verhindern können. Matthäus 5, 39 ist religiöser Glaube geblieben, unerfüllte Sehnsucht nach der alles Böse domestizierenden Kraft der Liebe, dem friedlichen Ausgleich unvereinbarer Interessen, was auch von den Christen selbst niemals eingehalten worden ist, von wenigen Märtyrern mal abgesehen.
Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.
Gewalt als letztes Mittel der Selbstbehauptung
Das christliche Prinzip „rechte Backe, linke Backe“ ist in der politischen Wirklichkeit durch das Abwägen des Preises ersetzt worden, den ein militärisches Eintreten in Kriegen für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und auch für das bequeme Alltagsleben kosten könnte. Dieses Abwägen ändert nichts an der unangenehmen Tatsache, dass es immer wieder Situationen gibt, in denen es zu einem Krieg, zu Gewalt als letztem Mittel der Selbstbehauptung, keine Alternativen mehr gibt.
An diesem Punkt ist der Westen nun im Fall des russischen Angriffskriegs in der Ukraine angekommen. Auch ohne historische Parallelen zu bemühen, kann festgehalten werden: Putin hat sich zu einem selbstbezogenen, autokratischen Alleinherrscher aufgeschwungen, der seine Lebensmission offenbar darin sieht, die freiheitliche westliche Welt und ihre Liberalität nicht nur zurückzudrängen, sondern zu zerstören. Er will die Geschichte zurückdrehen. Russland soll wieder eine Alternative zu westlichem Leben, Denken und Herrschen werden. Er bildet dafür Allianzen mit den übrigen Diktatoren der Welt in China, Syrien, dem Iran und mit vielen anderen Möchtegern-Autokraten. Er weiß, dass seine militärischen Chancen, dieses Ziel in seinem Leben noch zu erreichen, durch das Ende der Nutzung fossiler Energien immer schneller schwinden.
Auftakt zu einem weltweit angelegten Systemkrieg
Putin bedient sich skrupellos aller denkbaren wirtschaftlichen Instrumente, um den Westen zu spalten und in innere Krisen zu treiben. Er unterstützt antidemokratische, ja faschistische Bewegungen. Nun zeigt er in der Ukraine, dass er bereit ist, sein Ziel mit enthemmter Gewalt gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Der Krieg in der Ukraine ist für ihn nur der Auftakt zu seinem weltweit angelegten Systemkrieg.
Die Staaten des Westens, allen voran die USA, haben sich entschieden, diese Kriegserklärung an seine Lebensgrundlagen nicht anzunehmen. Man verurteilt zwar den völkerrechtswidrigen, imperialistischen Angriff auf den Westen in der Ukraine, stuft ihn aber zu einem regionalen Geschehen herunter. Die Ukraine muss aus eigener Kraft mit der dadurch nahezu unlösbaren Aufgabe fertig werden, die russische Aggression zurückzuschlagen. Mit zögerlichen, aber nicht ausreichenden Lieferungen von Waffen versucht der Westen, die Ukraine so aufzurüsten, dass Putin, in einen Abnutzungskrieg gezwungen, auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann.
Durch Sanktionen für das Wirtschaftsleben in Russland, das Beschleunigen des Aussteigens aus allen Lieferungen von fossilen Energieträgern und anderen Rohstoffen, durch das Aufrüsten der Armeen aller Nato-Mitglieder, die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland, durch die Erhöhung der Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa, soll Putin zu einem Waffenstillstand und an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Die Ziele solcher Verhandlungen soll zwar die Ukraine selbst festlegen, faktisch sind sie vom Westen schon vorgegeben. Eine Kapitulation soll vermieden, aber die schon laufenden Annexionen in der Ostukraine und nachträglich auch der Krim sollen von der Ukraine anerkannt werden. Im Gegenzug dazu soll die Souveränität einer Restukraine, ausgestattet mit westlichen Sicherheitsgarantien, von Russland akzeptiert werden.
Eine Entgrenzung des Krieges scheint unausweichlich
Nach wie vor versucht der Westen zu vermeiden, direkt in den Krieg hinein gezogen zu werden und sagt das auch laut. Trotz der Bereitschaft der Ukrainer, ihren Abwehrkampf bis zu seiner vollständigen militärischen Niederschlagung fortzuführen, hat der Westen die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt faktisch schon aufgegeben. Putin kann das nur als Ermutigung betrachten, an seinem Kriegsziel der vollständigen Eroberung festzuhalten - als Auftakt seines weiter reichenden Vernichtungskampfes gegen den Westen. Es spricht überhaupt nichts dafür, dass Putin, um mit dem Matthäus-Evangelium zu sprechen, von Liebe gerührt, die andere Wange nicht hauen würde, wenn man sie ihm nach dem ersten Schlag brav hinhalten würde. Im Gegenteil: Es ist eine Einladung, seinen Krieg gegen den Westen auszuweiten, wenn er gesehen hat, dass der Westen einen Krieg gegen ihn um jeden Preis vermeiden will. Er wird dann auch auf Nato-Gebiete, etwa im Baltikum ausgreifen.
So ist nicht auszuschließen, dass der Westen von Russland irgendwann und irgendwie in einen dann nur noch durch Selbstaufgabe vermeidbaren Krieg zur Verteidigung der westlichen Freiheiten hineingezwungen werden kann. In einen Krieg, der viel größere Opfer fordern würde, als in dem noch regional begrenzten Krieg in der Ukraine heute täglich zu beklagen sind. Vermeiden kann der Westen diese Entwicklung nur, wenn er sich dazu durchringen würde, mit eigenen Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben.
Zu einem solchen Vorgehen ist es immer noch nicht zu spät.
Es ist allerdings ganz im Sinne der christlichen Moral des Matthäus-Evangeliums nicht auszuschließen, dass sich der Westen lieber selbst aufgibt – statt für eine Welt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Völkerrecht zu kämpfen
UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für taz FUTURZWEI.
