: Rußland nimmt „Partnerschaft für den Frieden“ an
■ Verteidigungsminister Gratschow fordert aber „besondere Bedingungen“ / Unterzeichnung eventuell noch im März / Gemeinsames Flottenmanöver geplant
Moskau/Brüssel (AFP) – Rußland will noch im März das Nato- Programm „Partnerschaft für den Frieden“ unterzeichnen. Dies teilte Verteidigungsminister Pawel Gratschow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen William Perry mit.
Allerdings, so Gratschow, müßten dabei für Rußland besondere Bedingungen gelten. Sein Land wolle enge Zusammenarbeit, aber keine „Integration“ in die Allianz. Die russische Armee werde weder ihre Ausbildung noch ihre Kommunikationssysteme ändern. Besondere Rechte für die „nukleare Großmacht“ Rußland forderte bei einer Anhörung im Parlament auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Juschenkow ein. Er forderte, Außenminister Kosyrew und Gratschow sollten vor den Abgeordneten ihre Position zu dem Nato-Programm darlegen.
Mit dem Angebot zur „Partnerschaft für den Frieden“ hatte die Nato im Januar auf das Drängen der osteuropäischen Staaten nach Aufnahme in das Bündnis reagiert. Es enthält das Angebot für eine vertiefte militärische Zusammenarbeit.
Bislang haben zwölf Staaten das Programm angenommen, darunter alle ehemaligen Partner der UdSSR im Warschauer Pakt sowie die baltischen Staaten, die Ukraine, Moldova und Albanien.
Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit seinem Amtsantritt im Januar betonte US-Außenminister Perry die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Rußland und den USA. Auch die Nato in Brüssel begrüßte die russische Ankündigung. Diese sei jedoch keine Überraschung. Die Vorbereitungen für die Unterzeichnungszeremonie seien bereits im Gange. Ein genaues Datum für den Besuch von Rußlands Außenminister Andrej Kosyrew wurde aber zunächst nicht genannt.
Zu einem ersten gemeinsamen Flottenmanöver Rußlands und der Nato soll es am 21. März vor Norwegen kommen. Ziel der Übung sei es, die militärischen Kontakte zwischen dem westlichen Bündnis und Rußland zu vertiefen. Zudem solle für gemeinsame friedenssichernde Einsätze unter Schirmherrschaft der UNO trainiert werden. An dem Manöver nehmen Schiffe aus Rußland, der Bundesrepublik, Norwegen, den USA, den Niederlanden und Großbritannien teil. Am 20. März wollen Kriegsschiffe der USA und Rußlands vor der Pazifikinsel Okinawa gemeinsam üben.
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