Rürup: Steuern für Soziales

BERLIN dpa ■ Trotz der Notgesetze zur Beitragsstabilisierung rechnet der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, 2003 mit höheren Krankenkassenbeiträgen. Zudem regte Rürup ebenso wie der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz eine stärkere Finanzierung der Sozialversicherungen über Steuern an. Dies stieß auf die entschiedene Ablehnung von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Rürup regte neben „gewissen Leistungsrücknahmen und einem Ausbau der privaten Vorsorge“ auch an, die Sozialversicherungen stärker über Steuern zu finanzieren. Neben Löhnen sollten „auch Vermögenseinkommen wie Zinsen oder Mieteinnahmen mit Sozialabgaben belegt oder der Versichertenkreis etwa auf Selbstständige oder Beamte ausgedehnt“ werden. Dazu sagte Eichel: „Es kommt kein Steuergeld ins System.“ Es gebe genug Geld im Gesundheitswesen. Es werde aber teilweise ineffizient eingesetzt.