Rot-grüner Denkmalsturz: KOMMENTAR VON RALPH BOLLMANN

Was es doch in der Politik für merkwürdige Zufälle gibt. Immer dann, wenn der Zeitpunkt besonders günstig erscheint, tauchen in den Medien plötzlich neue Berichte über die Kooperation deutscher und amerikanischer Behörden im Umfeld des Irakkriegs auf. Mit Informationen, die augenscheinlich nur aus US-Regierungsquellen stammen können. Und die mit immer brisanteren Details stets den gleichen Eindruck stützen: Während die rot-grüne Bundesregierung öffentlich gegen George W. Bush und seinen Feldzug polterte, hat sie im Stillen Hilfestellung geleistet.

Rache ist in den Augen der Bush-Regierung oder zumindest in denen einiger Beamter offenbar süß. Dieser Umstand verwundert freilich weniger als das Verhalten der rot-grünen Regierung selbst. Wenn Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Frank-Walter Steinmeier wussten, was der deutsche Geheimdienst tat – wie konnten sie dann glauben, ihr doppeltes Spiel könnte dauerhaft verborgen bleiben, das Bild von der „Friedensmacht Deutschland“ in den Geschichtsbildern verewigt werden?

Gut möglich, dass die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit den USA politisch gar nicht durchzuhalten war. Das haben schon vor den aktuellen Affären um BND-Agenten und CIA-Folterflüge die allgemein bekannten Fakten etwa zu Überflugrechten oder der Nutzung von US-Basen in Deutschland demonstriert. Aber wenn die Bundesregierung das wusste und auch akzeptierte, dann hätte sie die Öffentlichkeit darüber nicht täuschen dürfen. Dann hätte insbesondere der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Tonfall seiner Äußerungen mäßigen müssen. Das hat er aber nicht getan, im Gegenteil: Vom durchschlagenden Erfolg seiner Anti-Bush-Rhetorik berauscht, hat sich Schröder in die Selbststilisierung zum Friedenskanzler sogar immer weiter hineingesteigert. Und weil Steinmeier ihn nicht stoppen konnte, falls er es denn überhaupt gewollt hätte, sitzt der amtierende Außenminister mit in der Falle.

„Nicht zur Koalition gehörig, aber kooperierend“: Spätestens diese Klassifizierung Deutschlands durch die US-Behörden bringt das Denkmal rot-grüner Außenpolitik zum Einsturz.