■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Der BEB-Stadtwerke-Deal
Im Dezember letzten Jahres machte Stadtwerke-Chef Jochum dem Bremer Bürgermeister ein unwiderstehliches Angebot: 150 Millionen Cash auf den Tisch. Scherf leidet seit langem daran, daß es mit der „Stadtreparatur“ nicht losgeht, darauf war das Angebot gemünzt. Bei einem späteren Verkauf der Stadtwerke, so Jochum in seinem Brief, könnte man das Sümmchen verrechnen.
Aufgeschreckt von dieser Perspektive informierten die BEB den Bürgermeister, welche Folgen die Monopolstrukturen der Energie-Unternehmen im Müll-Bereich in NRW haben: die gebühren-finanzierten Dienste sind totsichere Profitquellen. Was gegen den Deal sprach: die EU würde möglicherweise auch merken, daß hier kommunales Eigentum ohne Ausschreibung vorab verscherbelt worden ist.
Die BEB machten nun ein Angebot: Sie bieten dem Bürgermeister 67 Millionen an, so daß er die akuten Sorgen los ist. Die werden mit der Stammkapitalverzinsung 1998/1999 verrechnet. Und Scherf begreift, daß Private nicht an der BEB-Holding beteiligt werden dürfen: Die Müllpolitik insgesamt soll nicht von den Interessen des Stromproduzenten mitregiert werden. Außerdem sollten aus hygienischen Gründen die Stadtwerke nicht mitentscheiden, zu welchem Preis die BEB-Holding Anteile an ihrern operativen Tochterfirmen z.B. an die Stadtwerke verkauft. Daß die Stadtwerke sich an der MVA beteiligen dürfen, liegt in der Natur der Sache, aus Müll läßt sich Strom machen.
Eigentlich alles klar, nichts daran ist eine Bremer Geschichte.Oder doch? Der Vorstoß, auch Anteile der Holding zu verkaufen, kommt nun ausgerechnet von der AfB und von Taudy Hammerström (SPD). Ausgerechnet die AfB, die im BEB-Betriebsausschuß durch die Stadtwerke-Mitarbeiterin Karla Hense-Brosig vertreten ist. Ausgerechnet die industriepolitisch sonst weniger engagierte Traudy Hammerström, die auch im BEB-Betriebsausschuß sitzt. Nichts gegen ihren Mann, der Abteilungsleiter bei den Stadtwerke ist. Nichts gegen die „Anlage“ zu ihrem Antrag aus einem Stadtwerke-Papier. Nichts gegen die guten privaten Kontakte zu dem Geschäftsführer der Firma Neelsen, die in Bremen-Nord und in den neuen Bundeländern ihre Müll-Geschäfte macht.
Hammerström läßt gerade prüfen, ob sie sich bei einer Abstimmung in der Bürgerschaft für „befangen“ erklären müßte. Für die Lobby-Arbeit vorweg gibt es solche Anstandsregeln aber nicht. Rosi Roland
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
