Republikaner-Kongress: Caterer lassen Rechte hungern
Den Republikanern laufen die Anhänger davon. Eine Tagung der Rechtsradikalen in Mainz soll das ändern. Doch es formiert sich Protest.
MAINZ taz Am Samstag beginnt in Mainz der Europakongress der "Republikaner". Die Rechten haben in die Rheingoldhalle geladen. Sie erwarten rund 900 Gäste, darunter den Vorsitzenden der belgischen Partei "Vlaams Belang", Filip Dewinter, und den österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Ein Bündnis aus 23 Organisationen, Gewerkschaften, Fußballfans, Parteien, Kirchen und Antifa, hat zur Gegendemonstration aufgerufen.
Die Vermietung der städtischen Rheingoldhalle an die Reps, so Marlies Bayha für die Geschäftsführung der Mainzer Grünen im Stadtparlament, sei "ärgerlich". Sie hätte in den vergangenen Jahren immer verhindert werden können, weil die Betreibergesellschaft CCM anderweitig ausgebucht gewesen sei. Diesmal aber habe man keine rechtliche Handhabe gehabt, das öffentliche Gebäude zu verweigern: "Die 'Republikaner' sind ja keine verbotene Partei." So habe sich "die kuriose Situation" ergeben, dass sich alle Parteien des Stadtrates, mit Ausnahme der vier Reps, gegen die Veranstaltung ausgesprochen hätten, diese aber dennoch stattfinden könne. SPD-Generalsekretärin Heike Raab lobte die "Zivilcourage" der Catering-Firmen, die es abgelehnt hätten, die "Republikaner" zu bewirten. Die Polizei rechnet mit rund 1.000 Teilnehmern an der Gegendemo, die um 9.30 Uhr am Hauptbahnhof beginnt.
Die "Republikaner" versprechen sich von der Veranstaltung "Europa der Nationen" eine "Signalwirkung in Richtung der nächsten Europawahl im Jahr 2009", zu der "die patriotischen Parteien beabsichtigen, erstmals in der Geschichte mit einer gemeinsamen, länderübergreifenden Liste anzutreten". Ziele seien "die Bekämpfung des expansiven Islamismus" und der "sofortige Stopp der unverantwortlichen Einwanderungspolitik".
Die "Republikaner" verzeichnen derzeit bundesweit einen Mitgliederschwund zugunsten der aggressiv rechtsextremen NPD. In Mainz und Umgebung jedoch haben sie bei der Kommunalwahl 2004 immerhin 7,3 Prozent der Stimmen erhalten. Sie hoffen, die Stadt zu einer ihrer Hochburgen ausbauen zu können.
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