Rekommunalisierung: Kann der Staat wieder alles?

Moden sind kurzlebig. Vor zehn Jahren war Privatisierung „in“, heute der Weg zurück – die „Rekommunalisierung“. Ver.di jedenfalls und die Linkspartei sind Feuer und Flamme dafür. War alles falsch, was vor zehn Jahren über die kommunalen Filz-Strukturen gesagt und geschrieben wurde? Doch wohl nicht.

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER

Die Chance, über eine Senkung der Personalkosten die Kieler Verkehrsbetriebe rentabel zu machen, hat jetzt nur bestanden, weil die Gefahr droht, dass Arbeitsplätze wegfallen könnten. Kommunalpolitiker sind immer in der Versuchung, zu ihrem politischen Vorteil in die Betriebsökonomie einzugreifen. Die Zeche zahlt die Stadtkasse – und das ist am Ende der Steuerzahler.

In den Stadtkassen herrscht Ebbe, nicht nur wegen der Subventionierung kommunaler Betriebe. Das ist der zweite Grund, warum über „Rekommunalisierung“ viel geredet wird, aber so wenig wirklich passiert: Die Kommunen haben das Geld längst ausgegeben, das sie bei der Privatisierung erlöst hatten.

Es bleibt der von der EU verfolgte Weg, dass die Kommunen die Bedingungen für die Dienstleistungen festlegen und überwachen, die dann aber privat erbracht werden. Den Kommunalpolitikern erspart das den Alptraum, dass fünfhundert Stadtwerker oder Busfahrer vor dem Rathaus demonstrieren und mit Konsequenzen bei den nächsten Wahlen drohen.