Referenden nur für Innenpolitisches

betr.: „Machtpolitik und linke Demagogie“, Leserbriefe zu Daniela Weingärtners Referendum-Artikel, taz vom 13. 10. 04

Zu den teils wütenden Äußerungen über den Kommentar Daniela Weingärtners vom 6. 10. und der angeblichen linken Demagogie möchte ich mich gern wie folgt äußern:

Es ist nach meinem demokratischen Empfinden anmaßend, den Türken durch Volkes Meinung Signale zu setzen, ob sie der EU fern bleiben sollten oder nicht. Zudem müssten dann alle anderen EU-Länder ebenfalls darüber abstimmen lassen. Oder ist es im Sinne einiger unserer Politiker, dass unser Land eine hegemoniale Stellung in dieser Frage einnehmen sollte? Die dezidierte Haltung in der Berichterstattung der taz halte ich für durchaus gerechtfertigt. Referenden sollten sich eben auf Innenpolitisches beschränken, wie der Frage, ob wir noch des Amtes eines Bundespräsidenten bedürfen oder vielleicht sogar, wenn ja, ob wir diesen nicht durch die Bevölkerung selber wählen lassen sollten.

Zum Vorwurf angeblicher einseitiger Linksintellektualität der taz möchte ich auf den überaus gelungenen Beitrag zur Vergabe des diesjährigen Literaturnobelpreises an Elfriede Jelinek erinnern. Beispielsweise wurde in „Das gibt zu denken“ vom 8.10. ein schöner Beweis für die gelungene Selbstironie linker Befindlichkeiten geliefert.

DORIS KRAMER, Köln