Rechtsanspruch auf Krippenplätze: Das leere Versprechen

Wer irgendwann einmal Kinder haben möchte, sollte sich noch ein bisschen gedulden – zumindest bis zum Jahr 2013. Denn dann verspricht die im Bund regierende Große Koalition treuherzig einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für jedes Kind, theoretisch wenigstens: Eingelöst werden soll der Anspruch nur, wenn bis dahin mindestens 35 Prozent aller Kinder versorgt werden können.

KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA

CDU und SPD im Bund garantieren für das Jahr 2013 also einen Rechtsanspruch, der keiner ist. Denn schon heute wird deutlich, dass die Finanzierung der Krippenplätze alles andere als einfach wird. Die Bundesregierung will nur ein Drittel der nötigen zwölf Milliarden beisteuern, den Rest sollen Länder und Kommunen übernehmen. Aber gerade die oft am Rand der Pleite stehenden Städte und Gemeinden weisen den ungedeckten Scheck aus Berlin weit von sich: Wünschenswert sei eine bessere Kinderbetreuung zwar, argumentieren sie, aber leider schlicht nicht finanzierbar. Besonders deutlich äußert sich der Deutsche Städtetag: Ein Rechtsanspruch auf Krippenplätze für alle berge die Gefahr, dass mehr Eltern ihr Kind in Betreuung geben möchten als von CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angenommen – und das sei leider erst recht nicht bezahlbar. Das ist bitter, aber zumindest ehrlich.

Das leere Versprechen der Großen Koalition in Berlin aber bringt Eltern und solchen, die es werden wollen, auch in Nordrhein-Westfalen faktisch kaum etwas. Sie können nur weiter hoffen, dass die beschämend geringe Betreuungsquote von derzeit 3,8 Prozent im größten Bundesland angehoben wird. Doch ob sich Kinder, Beruf und Karriere für Mütter und Väter künftig besser vereinbaren lassen, kann niemand garantieren – nicht Nordrhein-Westfalens CDU-Familienminister Armin Laschet und erst recht nicht die Koalition in Berlin. Schließlich sind 2009 Bundestagswahlen.