: Recherche im Parteispendensumpf gestaltet sich schleppend
Bonn (dpa) - Ein Jahr nach dem Ende des großen Bonner Parteispenden–Prozesses, in dem die beiden ehemaligen FDP–Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff und Friderichs sowie der Flick– Manager Eberhard von Brauchitsch wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu verurteilt worden waren, sind bei der Bonner Staatsanwaltschaft noch 24 Parteispenden–Verfahren von ursprünglich 1.855 offen. Dies gab die Pressestelle der Bonner Staatsanwaltschaft auf Anfrage von dpa bekannt. Die Ermittlungen laufen unter anderem noch gegen CDU– Parteischatzmeister Leisler Kiep. Sein Verfahren, so heißt es in Bonner Juristen–Kreisen, sei deswegen bereits schon im sechsten Jahr anhängig, weil die Recherchen im Umfeld der Staatsbürgerlichen Vereinigung besonders schwierig seien. Die Vereinigung soll im Laufe der Jahrzehnte über 220 Millionen Mark Parteispenden an den Finanzämtern vorbeigeleitet haben. An Bußgeldern haben ertappte Parteispendenzähler bislang mehr als eine Million Mark an die Staatskasse gezahlt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
