: Rat der Bürgermeister lehnt Bezirksreform ab
Im Rat der Bürgermeister ist die geplante Bezirksreform gestern erneut mehrheitlich abgelehnt worden. Begrüßt wurde dagegen die vorgesehene Verfassungsänderung, wonach die Senatsverwaltungen gegenüber den Bezirken statt der bisherigen Fachaufsicht nur noch ein eingeschränktes Eingriffsrecht erhalten sollen. In diesem Punkt stimmten die Bezirksbürgermeister dem von CDU und SPD vorgelegten Reformpaket zu, wie das Landespresseamt mitteilte. Das Abgeordnetenhaus wird am 26. März über notwendige Verfassungs- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bezirks-, Verwaltungs- und Parlamentsreform abstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit gilt als noch nicht gesichert. ADN
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