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Archiv-Artikel

RUSSLAND Sperrklausel bei Duma-Wahl gesenkt

MOSKAU | Bei der Parlamentswahl in Russland im Dezember sollen kleinere Parteien wieder leichter den Sprung in die Duma schaffen – mit nur noch 5, nicht mehr 7 Prozent der Stimmen. Einen Gesetzentwurf brachte Präsident Dmitri Medwedjew in der Staatsduma ein. Kurz nach der Nichtzulassung der Oppositionspartei für Volksfreiheit (Parnass) aus Kremlgegnern hatte auch die Regierungspartei Geeintes Russland von Premierminister Wladimir Putin eine Senkung der Sperrklausel vorgeschlagen. (dpa)