RUDOLF BALMER ZU DEN KOMMUNALWAHLEN IN FRANKREICH: Merci beaucoup, Angela!

Die Stimmung könnte mieser nicht sein in Frankreich. Das war François Hollande schon vor den Kommunalwahlen klar. Die französischen Wählerinnen und Wähler haben ihm jetzt zu verstehen gegeben, wen sie dafür verantwortlich machen: ihn und seine Regierung, die Krise und Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen. Viele Linkswähler sind desertiert. Da half alles Bitten oder Drohen mit den Folgen einer Rechtswende und dem Vormarsch der Rechtsextremisten in die Rathäuser nichts.

Warum auch sollten die Franzosen eine Linke wählen, wenn diese nicht willens ist, linke Politik zu betreiben, sondern auf dem Weg in eine scheinbare Mitte eher rechte Politik zu antizipieren versucht? Von einer rot-grünen Regierung akzeptiert man die Ausrede nicht, dass wegen der ererbten Finanzlage der Sozialstaat keine sozialen Reformen finanzieren kann.

Nur 20 Monate ist es her, dass Nicolas Sarkozy samt seiner konservativen Rechten zum Teufel geschickt wurde. Jetzt muss Hollande sich Asche aufs Haupt streuen und mit der Geste einer Regierungsumbildung zeigen, dass er die Botschaft der Wähler versteht und akzeptiert.

Er kann sich für das Desaster aber auch bei Angela Merkel bedanken. Diese hat ihn wie schon seinen Vorgänger an die Haushaltsdisziplin gemahnt und zu einem seriösen Schuldenabbau gedrängt. Hollande wollte seine EU-Verpflichtungen einhalten. Das ist ihm übel bekommen.

Was Hollande auch tut oder sagt, die nächste Katastrophe kommt bestimmt: Im Mai bei den Europawahlen werden die französischen Wähler erst recht ihrer Unzufriedenheit Luft machen. Die Frustrierten von links und rechts drohen sich Marine Le Pen an den Hals zu werfen, auch weil, wie sie meinen, dabei nicht viel auf dem Spiel steht. Folgenlos bleibt das aber ganz bestimmt nicht.

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