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Archiv-Artikel

RUDOLF BALMER ÜBER FRANKREICH NACH DEN PARISER ATTENTATEN Sieg der Rassisten

Die Angstmacher haben Rückenwind. Im ostfranzösischen Departement kann sich der rechtsextreme Front National die Hände reiben. Die furchteinflößende Wahlkampagne gegen die „islamistische Gefahr“ hat bestens funktioniert. Die FN-Kandidatin liegt nach dem ersten Wahlgang mit 32,6 Prozent klar an der Spitze. Ihr sozialistischer Gegner kann noch froh sein, dass er sich wenigstens für die Stichwahl am kommenden Sonntag qualifizieren konnte.

Es geht nicht um Lokalpolitik. Weil es sich um die erste direkte Volksbefragung nach den Pariser Attentaten handelt, wird der Kampf um den Abgeordnetensitz des vierten Wahlbezirks im Departement Doubs zu einer Testwahl mit nationaler Beachtung. Dass dabei eine vor Ort kaum verankerte Vertreterin des FN im Vergleich zu 2012 auf Kosten der Linken um 12 Prozent zulegen kann, ist auch darum relevant, weil diese Gegend in der Franche-Comté mit ihrer Autoindustrie nie als Hochburg der extremen Rechten aufgefallen war.

Im Fall dieser Nachwahl hat der FN skrupellos auf die Karte der Angst gesetzt: Auf einem Flugblatt wird Frankreich wie von Dschihadisten umzingelt dargestellt. Darunter verknüpft Marine Le Pen die Bedrohung durch „Tausende“ Terroristen kausal mit der Immigrationspolitik. So simpel, so schrecklich effizient.

Die Welle der breiten Solidarität mit Charlie Hebdo ist vorbei und das Gefühl der nationalen Einheit auf der Basis der Grundwerte der Republik verpufft. Von der „Union sacré“ bleibt als kläglicher, aber wichtiger Rest der Wille, weitere Mandate des FN zu verhindern. Im Wahlkreis bei Montbéliard kann der Kandidat der Sozialisten hoffen, dass er am Sonntag mit Unterstützung der Grünen und Kommunisten, aber auch eines Teils der Stimmen aus der bürgerlichen Opposition – vielleicht gerade noch – gewählt wird.

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