REGIERUNGEN WECHSELN, DOCH SUBVENTIONEN WERDEN IMMER FLIESSEN: Tolles Geschäft für die Firmen

Deutschland ist Spitze – diesmal bei den Subventionen. Kein anderer EU-Staat ist derartig großzügig zu seinen Unternehmen. 20 Milliarden Euro erhielten die deutschen Firmen 2005 vom Bund und von den Ländern, wie die EU-Kommission nun ermittelt hat. Die britische Regierung ist dagegen viel knausriger und erfreute ihre Betriebe mit ganzen 5 Milliarden Euro. Subventionsabbau funktioniert in Deutschland offenbar genauso wie der Bürokratieabbau: nämlich nur in der virtuellen Welt der Sonntagsreden.

20 Milliarden Euro sind eine unfassbare Summe. Zum Vergleich: Die deutschen Aktiengesellschaften und GmbHs haben 2005 16,3 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer gezahlt. Etwas vereinfacht gesagt, wird ein Kreisverkehr installiert. Was die Firmen an Steuern zahlen, erhalten sie oft als Subvention zurück. Ein tolles Geschäft. Aber was leisten die Betriebe dafür? Das verschwimmt im Nebel der guten Absichten. 81 Prozent der Subventionen sollen angeblich den Mittelstand, Forschungsprojekte oder den Umweltschutz fördern.

Besonders Umweltschutz klingt gut. Aber trotz bester Ziele sind Subventionen oft ein fatales Mittel. Das zeigt sich zum Beispiel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die EU zwar nicht in ihre Liste aufgenommen hat, das aber subventionsgleiche Wirkungen entfaltet. 40 bis 50 Cent gibt es pro Kilowattstunde eingespeisten Solarstrom. Doch was wie eine Förderung ökologisch orientierter Häuslebauer wirkt, ist tatsächlich eine Gewinnmaximierungsmaschine für die Hersteller von Solarzellen: Sie erzielen traumhafte Umsatzrenditen von mindestens 20 Prozent. Der überhöhte Garantiepreis für Solarstrom macht es möglich, dass die sonnenbegeisterten Hausbesitzer nicht ganz so streng kalkulieren, was ihre Anlage kostet.

Die Politik kann den Markt nicht stimulieren – sie kann ihn nur verzerren. Aber dieses Eingeständnis der Machtlosigkeit wäre so schmerzhaft, dass die Firmen beruhigt sein können: Subventionen werden immer fließen. Nur welches angebliche Ziel verfehlt wird – das dürfte sich je nach Partei gelegentlich ändern. ULRIKE HERRMANN