: Qualvoll und peinlich das Ende der Volkskammer
■ DDR-Parlament beschloß namentliche Nennung von Abgeordneten unter Stasi-Verdacht/ Koalition aus CDU, FDP, PDS torpedierte stundenlang den Beschluß/ Am Ende Rücktritte und späte Bekenntnisse
Berlin (taz) — Die letzte Sitzung des ersten und letzten frei gewählten Parlamentes der DDR — ein Ende mit Schrecken. Stundenlang wehrten sich gestern CDU, PDS und FDP gegen die vom Bündnis 90 beantragte und nach qualvoller Taktierei dann doch mehrheitlich beschlossene, namentliche Nennung von Abgeordneten, die für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Von 15 beschuldigten Ministern und Abgeordneten der Volkskammer war nur ein einziger dem Rat des Prüfungsausschusses gefolgt und hatte sich aus dem Parlament verabschiedet. Am Ende der siebenstündigen Tortur beantragte Staatssekretär Krause (CDU) den Ausschluß der Öffentlichkeit. Bis Redaktionsschluß bekannten sich: Bauminister Viehweger (CDU), trat zurück, Peter Staudermann (PDS), legte das Mandat nieder. Zu unrecht beschuldigt fühlten sich Bernhard Opitz (FDP) und Eberhard Schiffner (CDU). Heinz Blume (CDU) gestand „normale Arbeitskontakte“. Die PDS-Abgeordnete Brigitte Zschoche sagte, sie habe nicht als Informantin gearbeitet. Ex-Forschungsminister Frank Terpe (SPD), will seine Studenten immer nur in Schutz genommen haben. Klaus Steinitz (PDS) räumte Gespräche mit der Stasi ein. SEITE 2 & SEITE 10
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