Präsidium bestätigt Scharpings Führung in der SPD

■ Nach dem ersten Treffen nach der Sommerpause demonstrierte die SPD-Führung Einigkeit. Auch Schröder bekannte sich zu Scharping als Kanzlerkandidat

Bonn (dpa) – Die SPD-Spitze hat dem Partei- und Fraktionschef Rudolf Scharping demonstrativ den Rücken gestärkt. Auch Scharpings innerparteilicher Kritiker, Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, bekannte sich in der gestrigen Präsidiumssitzung in Bonn zur Führungsrolle des Parteichefs. Bei der Sitzung trafen Scharping und Schröder erstmals nach der Sommerpause wieder aufeinander.

Das Präsidium habe „einstimmig festgehalten, daß der Parteivorsitzende selbstverständlich Kanzlerkandidat der SPD ist, das Recht des ersten Zugriffs hat“, sagte Scharping nach der Sitzung vor der Presse. Dies sei das Ergebnis einer „längeren, ernsthaften und von offenen Worten begleiteten Aussprache“.

Nun müsse nach den innerparteilichen Debatten der vergangenen Wochen die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung wieder in den Vordergrund der Politik der SPD treten. Schröder hatte in der Vergangenheit mehrfach den Anspruch Scharpings bezweifelt, die Partei auch 1998 als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zu führen, und damit eine heftige innerparteiliche Kontroverse ausgelöst.

Scharping stellte klar, daß er an der Verteilung der Zuständigkeiten für bestimmte Sachfragen innerhalb der Parteispitze nichts ändern wolle. Damit bleibt Schröder für die Koordination der Wirtschaftspolitik der SPD verantwortlich. Am Wochenende hatte es geheißen, daß der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als Nachfolger Schröders als Wirtschaftssprecher im Gespräch sei.

Die Klarheit über die Politik der SPD dürfe „nicht dadurch beschädigt werden, daß immer wieder die Frage gestellt wird, wer für diese Politik steht“, forderte Scharping, der sich über den Verlauf der Diskussion und die Äußerungen einzelner Präsidiumsmitglieder nicht öffentlich äußern wollte. „Ich persönlich fand die Sitzung, was meine Aufgabe angeht, außerordentlich nützlich.“ Die Debatte der letzten Wochen, die für das Bild der SPD, für die Motivation ihrer Mitglieder sowie für die Glaubwürdigkeit der Partei schädlich gewesen sei, sei „damit hoffentlich beendet“, so Scharping.

Das Parteipräsidium hat nach Scharpings Worten auch einstimmig seine Linie einer engen Koordination von Bundestagsfraktion und SPD-Ministerpräsidenten in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung bestätigt. Diese Koordination sei auch beim Jahressteuergesetz erfolgreich gewesen, allerdings durch die öffentliche Begleitmusik beschädigt worden. Damit wandte Scharping sich noch einmal gegen Äußerungen Schröders, ohne diesen aber namentlich zu nennen. Im übrigen sei die enge Zusammenarbeit der ganzen Parteispitze gefordert.