: Polnischer Innenminister gegen Öffnung der Sicherheitsdienst-Akten
Warschau (dpa) - Gegen eine allgemeine Öffnung der Akten des kommunistischen Sicherheitsdienstes, entsprechend dem deutschen Beispiel, hat sich der polnische Innenminister Antoni Macierewicz ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Interview erklärte er, die Unterlagen sollten erst nach einem entsprechenden Beschluß des Parlaments unter Kontrolle eines zuständigen Ausschusses oder eines anderen Organs veröffentlicht werden. Dieses Organ müsse über den Parteien stehen und das Vertrauen des Parlaments genießen.
Den Vertretern der Exekutive, der Gesetzgebung und der Justiz, die mit dem Sicherheitsdienst zusammengearbeitet hätten, sollten Zeit bekommen, um sich freiwillig aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Andernfalls würde eine Sonderkommission „als absolut letztes Mittel“ die belastenden Tatsachen veröffentlichen.
Als unzulässig bezeichnete Macierewicz, daß ausgewählten Abgeordneten die Akten zugänglich gemacht worden seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen