■ Berliner Telegramm: Polizeireform bedeutet nicht Sparen, sondern Kosten
Innensenator Schönbohm (CDU) hat gestern im Innenausschuß betont, daß das Gelingen der geplanten Polizeistrukturreform nicht von der Zustimmung von Gesamtpersonalrat und Gewerkschaften abhängen dürfe. Dreh- und Angelpunkt der Reform ist, wie berichtet, die Abschaffung des antiquierten 12-Stunden-Schichtdienstes. Für den Fall, daß es nicht gelingen sollte, die Interessenverbände zu überzeugen, „müssen wir uns rechtliche Möglichkeiten überlegen“, sagte Schönbohm. Um zu verhindern, daß die Beamten durch den Wegfall der Schichtzulagen finanziell schlechter gestellt werden, hat eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Innenverwaltung ein Modell für eine Aufwandsentschädigung erarbeitet. Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, zeigte sich über dieses großzügige Ansinnen verwundert. Er erwarte, daß sich die Polizei kostenneutral reformiere und die Investition für die benötigte neue Technik durch Einsparungen an anderer Stelle erbringe. „Es wird nicht mehr Geld vom Hauptausschuß geben“, erklärte Wieland. SPD und CDU sind anderer Meinung. taz
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