: Polizeiliche Staatsschutzverfahren und gerichtlicher Anklageerfolg
4)Nur „sonstige Delikte mit politischem Bezug“
5)Die in Fußnote 2 beschriebenen Straftaten ohne „sonstige Delikte mit politischem Bezug“
6)Quelle für diese Spalte: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 „Rechtspflege“. Da die Justiz-Statistik bei den sonstigen Delikten keine Zuordnung macht, ob diese „politischen Bezug“ haben oder nicht, kann die Verurteilungsquote nur für die als politische Delikte im StGB unmittelbar ausgewiesenen Straftaten ermittelt werden (Katalog der Fußnote 2).
7)Da im Regelfall zwischen dem Abschluß polizeilicher Ermittlungen und der dann erfolgenden statistischen Erfassung und der gerichtlichen Aburteilung meist 1 Jahr oder mehr an Zeit vergeht, beziehen sich die Verurteilungsquoten im Regelfall nicht auf die Zahl der im selben Jahr polizeilich erfaßten Staatsschutzdelikte. Soweit stimmt der Jahresvergleich hier nicht. Er drückt nur Relationen aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
