: Peter Gauweiler muß aus dem Amt getragen werden
■ „Kanzlei-Affäre“ ist der CSU-Spitze zuviel
München (AP) – Der bayerische Umweltminister Peter Gauweiler will nach Angaben der Münchner CSU trotz erheblichen Drucks von seiten der Parteispitze und Kollegen aus der Landesregierung seinen Platz am Kabinettstisch nicht freiwillig räumen. „Es wird ihm zwar der Rücktritt nahegelegt, aber ich schließe vollständig aus, daß dieser Schritt von ihm kommt“, sagte gestern der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus, Gerhard Bletschacher.
Der profilierte Rechtspopulist Gauweiler steht wegen der Verpachtung der Mandantschaft seiner Rechtsanwaltskanzlei für monatlich 10.000 Mark seit Monaten unter Druck. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen den Umweltminister, er habe auch als Münchner Kreisverwaltungsreferent eine Wirtschaft gedeckt, die als Ganoventreffpunkt bekannt war, hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber am Freitag ein Krisengespräch mit Gauweiler geführt. Über Verlauf und Ergebnis der Unterredung wurde absolutes Stillschweigen vereinbart. Offenbar vergeblich: Bletschacher berichtete gestern, Gauweiler sei unter Hinweis auf seinen Kreislaufkollaps nahegelegt worden, aus „gesundheitlichen Gründen“ zurückzutreten. Dies lehne der Minister aber entschieden ab.
„Darin wird er bestärkt von der CSU- Rathausfraktion und von der Münchner CSU“, sagte der Fraktionschef. Während eines ausführlichen Telefonats habe er seinem Parteifreund Gauweiler am Wochenende dringend von einem Rücktritt abgeraten. „Wir sind der Auffassung, daß wir die Wahlen immer noch besser mit als ohne Peter Gauweiler gewinnen.“ Allerdings gebe es mittlerweile starken Druck; er wolle nicht ausschließen, daß Stoiber Gauweiler entlassen werde. „Ich hoffe sehr, daß er das nicht tut. Denn in der Sache gibt es ja nichts Neues. Sonst hätte man Gauweiler schon vor einem halben Jahr entlassen müssen.“
Der umstrittene Umweltminister, der zugleich auch Vorsitzender der Münchner CSU ist, will am Mittwoch abend in einer Veranstaltung des Parteibezirks öffentlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Nach dem Krisengespräch mit Stoiber soll auch der CSU-Vorsitzende Theo Waigel vergeblich versucht haben, Gauweiler zu einem schnellen Rücktritt zu bewegen.
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