Parteitage stimmen heute über rot-schwarzen Koalitionsvertrag ab: Die Basis darf abnicken

Gut vier Wochen haben die Führungsmannschaften von SPD und CDU über ihr künftiges Regierungskonzept verhandelt. Jetzt hat die Basis beider Parteien das Wort: Auf Parteitagen an diesem Montag werden sie über den 98 Seiten starken Koalitionsvertrag abstimmen. Dass Sozial- oder Christdemokraten das rot-schwarze Bündnis mehrheitlich absegnen, gilt als sicher.

Auf beiden Parteitagen werden die Verhandlungsführer den Koalitionsvertrag vorstellen und das Parteivolk auf die Debatte einstimmen. Bei der SPD teilen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller diese Aufgabe. Allzu viel Widerstand werden sie nicht mehr überwinden müssen. Nach den weitgehend konfliktlosen Verhandlungen mit der CDU haben sich viele Genossen schon an den neuen Koalitionspartner nach der Linkspartei gewöhnt.

Bei der CDU hält Partei- und Fraktionschef Frank Henkel die Einleitungsrede. Die CDU-Delegierten dürften dem Vertrag mit großer Mehrheit zustimmen, auch wenn die SPD mehr ihrer inhaltlichen Forderungen durchgesetzt hat. (dpa)