Partei der Propagandafloskeln: Kein Gewinn für die Demokratie

Mit dem Hamburger Wahltag wird die Linke insgesamt in zehn Landesparlamenten sitzen. Dort setzt sie sogar auf „zehn Prozent plus X“, das wäre ein Spitzenergebnis im Westen. Die Gründung der Linkspartei hat das Parteiensystem verändert und wenn die Fraktionsvorsitzenden, die sich in Bremen trafen, stolz formulieren, das sei „ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie“, haben sie sicherlich Recht.

Kommentar von Klaus Wolschner

Nach dem Wahltag kommt dann Tag eins der normalen parlamentarischen Arbeit und die ist in der Rolle der Opposition besonders mühsam. Was die Vertreter der Bremer Linken den bundesweit angereisten Genossen als Erfolge ihrer parlamentarischen Arbeit präsentierten, ist schon abenteuerlich – reine Propagandafloskeln, deren kargen Wahrheits-Anteil man nicht mit Wahlkampf entschuldigen kann.

Die „gesammelte Kompetenz der Fraktionsvorsitzendenkonferenz“ hat gleichzeitig auf der eigens dafür veranstalteten Pressekonferenz keinen einzigen nachvollziehbaren Satz darüber verloren, was auf ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz wirklich diskutiert wurde. Meinen die Genossen im Ernst, ihre WählerInnen hätten kein Recht zu erfahren, was die von ihnen Gewählten wirklich politisch tun? Ein derart intransparenter Stil ist kein Gewinn für die Demokratie.