■ Berliner Telegramm: Parlamentsdebatte: Situation bosnischer Flüchtlinge
Der Senat wird sich heute mit der Abschiebung bosnischer Flüchtlinge befassen. Zwar beabsichtigt die Koalitionsmehrheit nicht, die aktuelle Stunde, wie von Bündnisgrünen und PDS jeweils beantragt, der Situation bzw. der Abschiebung der Flüchtlinge zu widmen. Aber auf eine große Anfrage der Bündnisgrünen wird Innensenator Schönbohm zum Thema antworten. Die PDS-Fraktion bringt zwei Dringlichkeitsanträge dazu ein. Sie fordert eine „Kurskorrektur“ der Senatspolitik. Der Senat wird aufgefordert, sich auf der Ebene der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, auf Abschiebungen zu verzichten und statt dessen Selbsthilfestrukturen zur Organisation der freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. taz
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