■ Berliner Telegramm: Parlamentsdebatte: Situation bosnischer Flüchtlinge
Der Senat wird sich heute mit der Abschiebung bosnischer Flüchtlinge befassen. Zwar beabsichtigt die Koalitionsmehrheit nicht, die aktuelle Stunde, wie von Bündnisgrünen und PDS jeweils beantragt, der Situation bzw. der Abschiebung der Flüchtlinge zu widmen. Aber auf eine große Anfrage der Bündnisgrünen wird Innensenator Schönbohm zum Thema antworten. Die PDS-Fraktion bringt zwei Dringlichkeitsanträge dazu ein. Sie fordert eine „Kurskorrektur“ der Senatspolitik. Der Senat wird aufgefordert, sich auf der Ebene der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, auf Abschiebungen zu verzichten und statt dessen Selbsthilfestrukturen zur Organisation der freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
