Pakistanischer Anwalt Feroze: "Musharraf unter Druck setzen"
In Pakistan fordern Richter und Anwälte die Wiederherstellung der unabhängigen Justiz - und drohen mit einem Marsch auf Islamabad, sagt Anwalt Ijaz Feroze.
taz: Was bedeutet das Ergebnis der Parlamentswahlen?
Ijaz Feroze: Die Menschen haben gegen Präsident Musharraf und seine Politik gestimmt, die verfassungsfeindlich und illegal ist. Das ist ein klares Referendum gegen ihn. Seine Unterstützerpartei, die PML-Q, hat klar verloren.
Vor den Wahlen hat Musharraf gesagt, er werde zurücktreten, sobald klar sei, dass die Menschen ihn nicht mehr als Präsidenten wollen. Nun will er im Amt bleiben. Was heißt das?
Musharraf sagt immer Dinge, an die er sich später nicht hält.
Der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif und seine PML-N haben klar für die Anwälte und entlassenen Richter Stellung bezogen, aber die stärkste Partei, die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Benazir Bhutto, scheint Forderungen der Juristen nicht zu unterstützen. Wie kommt das?
Die PPP verhält sich sehr zögerlich. Das deutet darauf hin, dass es schon so etwas wie einen Deal mit Musharraf zu geben scheint. Daher hält die PPP in dieser Sache zu der Regierung und setzt sich nicht für die Wiederherstellung der Justiz ein. Aber Sharif ist in dieser Sache auf unserer Seite. In ihn setzen wir große Hoffnungen.
Ist es vorstellbar, dass Vertreter der regimekritischen Anwälte selbst in die Politik einsteigen?
Nein, und das wäre auch nicht gut. Würde sich die Justiz in die Politik begeben, wäre sie nicht mehr unabhängig. Uns geht es nicht um Politik, sondern die Unabhängigkeit der Justiz.
"Der Westen" äußerte sich bisher kaum zu den Protesten.
Es gibt etwas Unterstützung, aber nicht so viel, wie wir uns wünschen. "Der Westen" sollte auf den Präsidenten Druck ausüben, die während des Notstands ergriffenen Schritte zurückzunehmen.
Woher kommt diese Zurückhaltung "des Westens"?
Musharraf sagt ständig, er kämpfe vor allem für "den Westen" gegen die Taliban und Islamisten. Er führe diesen Kampf für die Sicherheit. Damit sehen die westlichen Staaten ihre Interessen vertreten, wenn auch in einer undemokratischen Weise.
Wie geht es mit der Anwaltsbewegung weiter?
Aitaz Ahsan, der Vorsitzende der Anwaltskammer des Obersten Gerichts, wurde am Mittwoch aus dem Hausarrest entlassen. Er führt den Kampf für die Wiedereinsetzung der abgesetzten Richter weiter. Denn die Vertreter der Justiz sind nicht der Regierung unterworfen, sondern sie dienen den Menschen, dem Recht und der Verfassung. Herr Ahsan und die Führung der Anwaltsbewegung haben der Regierung ein Ultimatum bis zum 9. März gestellt. Bis dann muss die unabhängige Justiz wiederhergestellt werden. Sollte das nicht passieren, wird es eine große Kampagne geben und einen Marsch von Lahore nach Islamabad.
Wird sich durch diese Wahlen etwas ändern?
Wenn nicht jetzt durch diese Wahlen etwas ändert, dann vielleicht durch die Präsidentschaftswahlen in den USA. Ein Regierungswechsel könnte die Pakistan-Politik der USA ändern.
INTERVIEW: SASCHA ZASTIRAL
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