PUA-Kapriolen: Illegal Protokolle besorgt

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) bekommt neuen Ärger durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße. Wie der Leiter des Arbeitsstabes am Freitag aufdeckte, hat sich die Leiterin ihrer Präsidialabteilung, Marianne Gschwendtner, seit Oktober fortlaufend und rückwirkend über die Senatskanzlei alle Protokolle des PUA besorgt. Dies verstößt gegen Paragraph 13 des PUA-Gesetzes, wonach diese Papiere nur an Ausschussmitglieder verteilt werden dürfen. Denn auch im PUA dürfen Zeugen nicht die Aussagen anderer Zeugen kennen, damit sie unvoreingenommen sind.

Der GAL-Fraktionsvize Christian Maaß spricht von einem „skandalösen Vorgang“ und droht mit Strafanzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Und der SPD-Obmann im PUA, Thomas Böwer, stellte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein Ultimatum bis Dienstag, 12 Uhr, um eine „umfassende Erklärung“ vorzulegen. Unterbleibe dies, werde man den PUA-Zeitraum erweitern, um diesen Vorgang zu untersuchen.

Seit Beginn des PUA haben dort etliche Behördenmitarbeiter ausgesagt, zuletzt Gschwendtner selbst. Es liegt nun nahe, dass seit Oktober alle Zeugen die Protokolle lasen. Behördensprecherin Katja Havemeister verneinte dies gestern. Die Protokolle seien von Gschwendtners Mitarbeiter angefordert worden, um parlamentarische Anfragen zu beantworten, die auf PUA-Sitzungen Bezug nahmen. Und Staatsrat Klaus Meister versicherte, ihm und der Senatorin sei „nicht bekannt“ gewesen, dass die Protokolle vorlagen.

Böwer nannte diese Erklärung „unglaubwürdig“, da es keine kleinen Anfragen gegeben habe, die sich auf den PUA bezogen: „Die tricksen und täuschen. Wir glauben dieser Behörde nichts mehr.“ kaj