PUA Feuerbergstraße: Geschlossene Gesellschaft

Mit einer turbulenten Sitzung in der benachbarten Schule Budenhagenstraße hat gestern die geplante Begehung des geschlossenen Heims in der Feuerbergstraße durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) begonnen. CDU-Obmann Kai Voet van Vormizeele beantragte gleich zu Beginn, zwei von der SPD benannte Mitarbeiter des PUA-Arbeitsstabes auf der Stelle „rauszuschmeißen“, weil sie zuvor bei einer Besprechung der SPD-Fraktion anwesend waren und dadurch befangen seien. Die SPD gab an, sie habe von den beiden rechtlichen Rat gewollt. Nach einer hitzigen Debatte und einer Auszeit mussten die Unions-Mitglieder allerdings einsehen, dass für eine „sofortige“ Suspendierung rechtlich keine Grundlage bestand. Der Vorfall soll jetzt vom Leiter des Arbeitsstabes geprüft werden.

Ebenso heftig stritt der Ausschuss darüber, ob die Presse an der Begehung des Heimes teilnehmen dürfe. Am Ende setzte sich die CDU durch und die Journalisten blieben draußen. Zwar waren die vier im Heim untergebrachten Jugendlichen nicht da. Doch sei eine öffentliche Begehung für sie „eine starke Belastung, egal ob sie dabei sind oder nicht“, so Voet van Vormizeele. GAL und SPD verwiesen auf eine Expertise des PUA-Arbeitsstabes, wonach die Medien mit ins Heim dürften, wenn ihnen dort kein Jugendlicher begegne. SPD-Obmann Thomas Böwer: „Rechtlich gibt es die Möglichkeit. Es ist aber politisch nicht gewollt.“ Die CDU wolle verhindern, dass die Presse etwa Fußfesseln oder ein Regal, auf dem bis vor kurzem Psychopharmaka lagerten, zu sehen bekäme.

Nach der Begehung des Heims wurde die PUA-Sitzung mit der Vernehmung des Heimleiters Wolfgang Weiland fortgesetzt, die bei Redaktionsschluss andauerte. kaj