POLIZEIKONTROLLEN: Streit um Richtervorbehalt

Der Vorstoß von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) für schnellere Blutproben bei Polizeikontrollen hat Streit mit Hamburg ausgelöst. Busemann will den Richtervorbehalt bei der Entscheidung für eine Blutentnahme abschaffen, die Polizisten sollen darüber selbst entscheiden. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) kritisierte: „Wir haben die Diskussion bereits ausführlich geführt. Herr Busemann konnte mit seinem Vorstoß auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im vergangenen Frühjahr nicht überzeugen.“  (dpa)