PKW-MAUT: EU hält sich erst mal zurück

BERLIN | EU-Kommissarin Violeta Bulc will die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut erst beurteilen, wenn das Gesetz verabschiedet ist. Das sagte sie Teilnehmern zufolge bei ihrem Antrittsbesuch im Bundestags-Verkehrsausschuss. Auf ihre zuvor geäußerten Bedenken gegen die Maut-Rückerstattung an deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer ging Bulc nicht im Detail ein. Grüne und Linke sahen sich dennoch in ihrer Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigt. (mkr)