PDS-UNIPOLITIK: EIN LANDESPARTEITAG, DER NICHT IM UMFALLEN ENDETE : Erfolg, aber an der falschen Stelle
Die PDS in Berlin hat ein Problem, das ihre Verbände in anderen Teilen der Republik gerne hätten. Sie besitzt nicht nur eine gewisse Bedeutung, sondern sitzt auch noch in der Regierung. Dort muss sie ihre sozialistisch angehauchten Ideale in reale Politik umsetzen. Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird bei ihrer Konkurrenz, den Grünen und der SPD, in schöner Regelmäßigkeit auf einem Parteitag überbrückt. Dort steht am Ende die Mehrheit – wenn auch mit Bauchgrummeln – hinter der Parteiführung. Auch bei der aus historischen Gründen immer noch sehr hierarchiegläubigen PDS hat das bisher geklappt, in Berlin zuletzt etwa bei der umstrittenen Erhöhung der Kita-Gebühren.
Doch nun hat die sozialistische Basis per Landesparteitagsbeschluss ihrer Parteiführung ein Bein gestellt. Nicht den ständig beargwöhnten Koalitionspartner SPD nahmen die Delegierten ins Visier. Sie brachten mit einer satten Dreiviertelmehrheit vielmehr das Studienkontenmodell ihres eigenen Wissenschaftssenators Flierl zu Fall. Da konnte der Senator noch so sehr argumentieren, dass sein Modell der kluge Versuch war, dem bundesweiten Mainstream Richtung Bezahlstudium eine akzeptable Alternative entgegenzusetzen. Vor ein paar Monaten wäre er damit noch durchgekommen. Da musste man vor allem den vielen älteren Delegierten die Bedeutung des Themas erst einmal erklären. Doch zwischenzeitlich sind die Studierenden mit ihrem Unistreik auch der PDS gehörig auf die Pelle gerückt. Nur einen Tag nach den Großdemonstrationen gegen Sozialabbau erkannte die PDS-Basis einen Punkt, an dem sie sich bemerkbar machen konnte. Und das ist gelungen.
Der Sachschaden scheint groß. Flierl steht da wie ein begossener Pudel. Zudem muss er nun anderswo in seinem Haushalt das Geld zusammenkratzen, das ihm die schlauen Haushälter der SPD bereits als Einnahmen verbucht haben. Und dennoch kann die PDS einen Gewinn verbuchen. Sie hat endlich mal wieder Haltung gezeigt. Wenn auch dummerweise am falschen Punkt.
GEREON ASMUTH