PARLAMENT: Luxus Dienstwagen

JANNIS PAPADIMITRIOU

Wer hätte das gedacht? Viele der sonst so deutschlandkritischen griechischen Abgeordneten bevorzugen Dienstwagen deutscher Hersteller.

Nach einem Bericht der Athener Boulevardzeitung Parapolitika gilt der Audi A4 als beliebtester Politikerdienstwagen unter griechischer Sonne: 60 der insgesamt 300 Volksvertreter sind in einer Limousine aus Ingolstadt unterwegs. Weitere 40 Abgeordnete haben für ihre Dienstfahrten einen VW Golf zur Verfügung – unter ihnen prominente Deutschlandkritiker wie die neulich zurückgetretene Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, oder auch Nikos Michaloliakos, Chef der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.

Alexis Tsipras, linker Oppositionschef und Anti-Merkel-Rhetoriker, konnte der deutschen Ingenieurkunst ebenfalls nicht widerstehen: Der 39-jährige Familienvater ist in einem geräumigen VW Tiguan unterwegs.

Nach der Geschäftsordnung des griechischen Parlaments müssen alle interessierten Volksvertreter einen Antrag auf Gestellung eines Dienstwagens ausfüllen und zu Beginn ihrer Amtszeit bei der zuständigen Verwaltungsstelle abgeben, die mit diversen Leasinganbietern kooperiert. Wer welchen Wagen bekommt, entscheidet eigentlich das Los. In der Praxis werden die Vorschriften jedoch so großzügig gehandhabt, dass jeder Volksvertreter die Wahl zwischen verschiedenen Leasingobjekten hat und durch seine Entscheidung auch ein politisches Statement abgeben kann. Es dürfte wohl kein Zufall sein, dass Sozialistenchef Evangelos Venizelos einen Volvo, den Vorzeigewagen vieler Sozialdemokraten, sein Eigen nennt. Oder dass die Linksabgeordnete Sofia Sakorafa, eine scharfe Kritikerin von Politikerprivilegien, sich mit einem sparsamen Toyota Yaris zufriedengibt.

Dagegen tanzt der polternde Rechtspopulist Panos Kammenos wie immer aus der Reihe mit seinem schnittigen Alfa Romeo Giulietta. Und auch im Fuhrpark der Volksvertretung treibt die griechische Erbdemokratie ihre Blüten, berichtet die Athener Wochenzeitung Parapolitika: Der konservative Jungpolitiker Kostas Skrekas habe von seinem Vater nicht nur den hart umkämpften Wahlkreis im zentralgriechischen Trikala geerbt, sondern gleich auch dessen früheren Dienstwagen, einen VW Passat Variant.

Kriseneffekte sind in der Dienstwagenpolitik der Volksvertretung übrigens nicht zu übersehen: Die S-Klasse, einstiges Statussymbol griechischer Politiker, hat praktisch ausgedient, da bereits 2012 der damalige Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos alle Premium-Limousinen aus dem Verkehr zog und zudem sein Budget für den Fuhrpark um 35 Prozent kürzte.

Heute werden die Unterhaltskosten für alle Dienstwagen des Parlaments auf 3,5 Millionen pro Jahr gedeckelt. Noch drastischer sparen Ministerpräsident Antonis Samaras, Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis und 24 weitere Abgeordnete. Sie verzichten einfach auf einen Dienstwagen.