PARLAMENT: Symbolische Bundestagsabstimmung zu Waffenlieferungen geplant

BERLIN | SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zu den Waffenlieferungen in den Irak geeinigt. Man werde am Montag einen Entschließungsantrag einbringen, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ziel sei es, sich für die von der Regierung am Sonntag zu treffende Entscheidung die Unterstützung zu sichern.

Die Abgeordneten beraten am Montagnachmittag in einer Sondersitzung über die aktuelle Lage im Irak. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird eine Regierungserklärung abgeben. Im Laufe der Sitzung soll über den Antrag entschieden werden. Entschließungsanträge sind für die Regierung nicht bindend, Union und SPD haben im Bundestag eine klare Mehrheit.

Die Grünen beraumten für den Montag eine Sondersitzung ihrer Fraktion ein. Die Linkspartei kündigte an, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen. Zugleich machte ihr Obmann im Verteidigungsausschuss darauf aufmerksam, dass bislang weder die irakische Regierung noch die kurdischen Kräfte „einen Bedarf artikuliert oder Anforderungen für Rüstungsgüter an die deutsche Regierung gestellt“ hätten. (rtr, taz)