: Ost-Berlins Innenstadtrat Krüger feuert „belastete“ Polizisten
Ost-Berlin. Ost-Berlins Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) will durchgreifen. Nach dem 3. Oktober sollen alle Polizeiangehörigen, die wegen ihres Einsatzes bei den Ereignissen am 7. und 8. Oktober 1989 von der Untersuchungskommission zur Aufklärung dieser Vorgänge berechtigt angeklagt worden sind, entlassen werden. Über diese Verfahrensweise bestehe auch Übereinstimmung mit West -Berlins Innensenator Pätzold, sagte Krüger am Mittwoch auf der voraussichtlich letzten Sitzung des unabhängigen Gremiums in der Ostberliner Sophienkirche.
Für die von Kommissionsmitgliedern kritisierte Tatsache, daß trotz der vorliegenden Untersuchungsergebnisse bislang kaum Personalveränderungen in der Polizei herbeigeführt wurden, machte der Stadtrat Innenminister Diestel verantwortlich. Dessen Zuständigkeit für die Ostberliner Polizei ende aber mit dem 3. Oktober, die Hoheit über diesen Bereich habe dann endlich der Magistrat.
Den Vorschlag der Kommission, einen Bürgerbeauftragten einzusetzen, begrüßte Krüger. Zugleich verwies er auf mögliche Schwierigkeiten, eine von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung getragene Entscheidung herbeizuführen. Das Parlament sei dafür noch nicht reif. Krüger informierte, daß ein entsprechender Antrag auf der zur selben Zeit tagenden Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden und in die Ausschüsse verwiesen worden sei. Nach Auffassung der Kommission sollte der Bürgerbeauftragte, der in keinem Widerspruch zum Polizeibeauftragten stehen dürfe, eine parteiunabhängige Persönlichkeit sein, die mit weitgehenden parlamentarischen Befugnissen ausgestattet ist.
adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
