: Opposition spricht in großen Worten vom Wandel
■ SPD und FDP gaben am Aschermittwoch den Startschuß für die Wahlen / SPD-Vorsitzender Scharping erklärt Bundesregierung für handlungsunfähig
Passau/München (AP/dpa/taz) Ziemlich scharf angegriffen hat SPD-Vorsitzender Rudolf Scharping gestern die Regierungsparteien. Er warf der Bundesregierung Beschädigung des inneren Friedens vor und rief zur Wende in Deutschland auf. Klaus Kinkel, Chef der FDP, gab zwar ein Versprechen für einen Wahlkampf ohne Schlammschlacht ab, forderte aber im gleichen Atemzug weitere Sozialkürzungen.
Scharping warf der CSU am Politischen Aschermittwoch in Vilshofen vor, so sehr mit ihren Affären beschäftigt zu sein, daß sie zur Lösung der Probleme in Land und Bund nichts mehr beitragen könne. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt sprach von einem „Amigo-Gau- Skandal“, der die ganze Schwäche von Kabinettschef Edmund Stoiber entlarvt habe. Um die Entlassung Gauweilers durchzusetzen, sei Stoiber auf die Hilfe von CSU- Chef Theo Waigel angewiesen gewesen, der jetzt als „der große starke Mann im Hintergrund“ dastehe.
Für Gauweiler gebe es jetzt statt des goldenen Handschlags den goldenen Fußtritt. Dabei seien die Affären auch um den Steuerfall Eduard Zwick und CSU-Politiker Gerold Tandler noch längst nicht ausgestanden. Scharfe Kritik äußerten Scharping und Schmidt auch an dem Treffen des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl mit dem Vorsitzenden der „Republikaner“, Franz Schönhuber. „Wer andere Häuser anzündet und Menschen verletzt aus dumpfem Haß und mancher Verwirrung im Kopf, der ist ein Lump und gehört ins Gefängnis“, sagte Scharping. „Mit seinen geistigen Wegbereitern treffe ich mich nicht zum Kaffeetrinken.“ Schmidt sagte, auf diese Weise würden „die Schönhubers und die ganze rechte Szene“ gesellschaftsfähig gemacht. Sie glaube zwar, daß Stoiber und Waigel die „Republikaner“ als Gegner betrachteten. Gleichzeitig versuchten sie aber, mit Begriffen wie Überfremdung den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Dieser Spagat müsse scheitern: „Wer sich als Saubermann von dem Schmuddelkind Gauweiler lösen will und sich zugleich als Methadonprogramm für Schönhuber anbietet – da müßte auch der größere Schlangenmensch kapitulieren.“
Kinkel appellierte in Bayerbach an die SPD, einer Grundgesetzänderung zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UNO zuzustimmen. Die Bundesrepublik verliere ihre Handlungsfähigkeit, wenn sie nicht bald „alle Rechte und Pflichten“ eines UNO- Mitglieds übernehme.
Die PDS – in den Ritualen des Aschermittwochs noch etwas ungeübt – traf sich gestern erst am Abend in Ingolstadt.
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