: ÖTV kündigt Widerstand gegen SPD-Sparkurs an
■ SPD-Sparkurs auch an Schulen / CDU und Grüne sprechen von Wahlbetrug
Hannover Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat Widerstand gegen den von der SPD-Regierung in Niedersachsen geplanten Personalabbau angekündigt. „Bei unveränderten Aufgaben führt das Streichen von jährlich 3.600 Stellen zum Kollaps der Verwaltung“, sagte ÖTV-Landeschef Horst Fricke. Die althergebrachte Methode, durch Stellenstreichungen die verbleibenden Beschäftigten zu belasten, ohne politisch vorzugeben, welche Aufgaben vorrangig zu erledigen seien, fordere den Widerstand der Gewerkschaft heraus.
Die alleinregierende SPD-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, von 1995 an pro Jahr zwei Prozent der insgesamt 180.000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Bei der festgelegten Einsparquote müßten jährlich 1.400 freiwerdende Lehrerstellen gestrichen werden.
Auch für Polizei und Justizverwaltung wird in einer Arbeitsgruppe von Regierung und SPD-Fraktion geklärt, in welchem Umfang die Zwei-Prozent-Quote abgesenkt werden kann. Das Kabinett will über den geplanten Doppelhaushalt 95/96 in zwei Wochen beraten.
Nach der CDU hat am Mittwoch auch der frühere Koalitionspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, den Sozialdemokraten Wahlbetrug vorgeworfen. dpa
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