: Niedersachsen für Anti-Terror-Datei
HANNOVER ap ■ Niedersachsen will über den Bundesrat die Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei aller Polizeibehörden und Geheimdienste erreichen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte gestern eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel an, alle Sicherheitsbehörden zur gegenseitigen Information über den islamistischen Extremismus und Terrorismus zu verpflichten. In die Anti-Terror-Datei sollten Verfassungsschutzbehörden, Bundeskriminalamt, Länderpolizeien, BND, Militärischer Abschirmdienst und Zollkriminalinstitut alle entsprechenden Daten eingeben. Der Gesetzesvorstoß wird von den unionsregierten Ländern unterstützt.